Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen der Baubiologie Celle, Sitz in Celle als "Auftragnehmer" und dem Auftraggeber als "AG". Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

 

§ 2 Auftrag

 

Die Annahme des Auftrages, sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Baubiologie Celle. Gegenstand des Auftrages sind Untersuchungen, Messungen, Beratungen, Begehungen und die gutachterliche Tätig­keit, wie die Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfungen nach dem aktuellen Stand der Baubiologie von Umgebungs- und Umweltbelastungen in Innenräumen und in  Wohn- und Arbeitsbereichen.

 

§ 3 Durchführung des Auftrages

 

Der Auftrag wird durch die Baubiologie Celle unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Baubiologie Celle kann ihre Tätigkeit durch Einschaltung der für sie tätigen Sachverständigen erbringen. Die Baubiologie Celle ist berechtigt, zur sachgerechten Be­arbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzuneh­men, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG be­darf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhält­nis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustim­mung des AG ein­zuho­len. Die Baubio­logie Celle wird vom AG ermäch­tigt, bei Betei­ligten, Behör­den und dritten Perso­nen die für die Erstattung des Gutachtens not­wendi­gen Auskünf­te ein­zuholen und Erhebungen durch­zufüh­ren. Falls erforder­lich, hat der AG der Baubiologie Celle hierfür eine besonde­re Voll­macht auszu­stellen. Ist für den Auftrag eine zeitliche Frist vereinbart wor­den, so ist hierin im Zwei­fel keine Verein­barung eines Fix-Ge­schäfts zu sehen. Alle mit dem Auftrag verbundenen oder sonstigen mündlichen und telefoni­schen Aussagen bzw. Zusagen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

 

Der AG darf der Baubiologie Celle keine Weisun­gen erteilen, die deren tat­sächliche Fest­stellun­gen oder das Ergebnis eines Gut­achtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, daß der Baubiologie Celle alle für die Ausführung des Auftrages not­wendigen Aus­künfte und Unter­lagen un­entgeltlich und recht­zeitig zur Ver­fügung stehen.

 

§ 5 Schweigepflicht

 

Der Baubiologie Celle ist untersagt, Tatsachen und Unter­lagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wur­den oder sonst bekannt ge­worden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfaßt alle nicht offenkundigen Tatsa­chen und gilt über die Dauer des Auf­trags­verhältnisses hinaus. Die Baubiolo­gie Celle ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Ver­wen­dung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkennt­nisse befugt, wenn sie auf­grund von gesetzli­chen Vor­schriften hiezu ver­pflichtet ist oder der AG sie ausdrück­lich und schriftlich von der Schweige­pflicht entbindet. Im übrigen ist die Baubiologie Podewsky und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungser­geb­nisse im Rahmen von erbrach­ten Tätig­kei­ten unter Beach­tung des Daten­schutzes für wissen­schaftli­che Zwe­cke zu verwen­den, zu publi­zieren und einer eigen­ständi­gen wissen­schaftli­chen Bewer­tung zu unter­zie­hen.

 

§ 6 Urheberrechtsschutz

 

Die Baubiologie Celle behält an den von ihr erbrachten Lei­stun­gen, soweit sie urheber­rechts­fähig sind, die urheber­recht­lichen Nut­zungs­rechte. Der AG darf auftrags­gemäß angefertig­te Gutachten, ins­beson­dere die ermittel­ten Analy­seer­gebnisse mit allen Auf­stellun­gen, Berech­nungen und sonstigen Einzel­heiten nur für den Zweck verwenden, für den es verein­ba­rungsgemäß be­stimmt ist. Jede Weiter­ga­be, insbesonde­re von Gut­achten, an Dritte und jede andere Ver­wen­dung oder Text­ände­rung ist dem AG nur mit vorhe­riger schriftli­cher Einwil­ligung der Baubiologie Celle erlaubt. Die Ver­öffentli­chung, ins­besondere von Gutachten, seine Ver­wen­dung, Ver­vielfältigung und Ver­breitung ist nur im Rah­men des ver­traglich bestimmten Ver­wendungs­zweckes unter nament­licher Nennung der Baubiologie Celle gestattet.

 

§ 7 Vergütung

 

Die Baubiologie Celle hat Anspruch auf Zahlung einer Vergü­tung. Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers angegebenen Preise. Für zusätzlich beauftragte und durchgeführte Leistungen gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers. 

 

Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

 

 

§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug 

 

Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Protokoll, Gutachten, Pla­nung...) beim AG fällig. Die postali­sche Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung per Nach­nahme ist zuläs­sig. Kommt der AG mit der Zahlung der Ver­gütung oder einer Vorschußzahlung in Ver­zug, so kann der AN nach Setzung einer angemesse­nen Nach­frist vom Vertrag zu­rücktreten oder Schadensersatz wegen Nicht­erfüllung verlangen. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig. Zusätzlich kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen auch bei Mängelrügen nicht berechtigt, sofern es sich nicht um vom Auftragnehmer schriftlich anerkannte oder zur Behebung in Arbeit befindliche Mängel handelt.

 

§ 9 Fristüberschreitung

 

Der AN übernimmt keine Gewähr für die Ein­haltung eines bestimmten Ter­mins beim Abschluß einer Unter­suchung, Planung oder Gutachtener­stel­lung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Abliefe­rung der Leistung beginnt diese mit Vertrags­ab­schluß. Benötigt der AN für die Leistungserbrin­gung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vor­schusses verein­bart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständi­gen Unterlagen bzw. des Vor­schusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ab­lieferungs­termins kann der AG nur im Fall des Lei­stungsver­zuges des AN oder der von AN zu vertreten­den Un­mög­lich­keit vom Vertrag zurück­treten oder Schadens­ersatz ver­lan­gen. Der AG kann neben der Lieferung Verzugs­scha­dens­er­satz nur verlangen, wenn er dem AN Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit nach­weist.

 

§ 10 Kündigung

 

Die Baubiologie Celle und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die Baubiologie Celle zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für die AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält die Baubiologie Celle den Anspruch auf volle Aufwendung. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% der Vergütung für die von der Baubiologie Celle noch nicht erbrachte Leistung vereinbart.

 

§ 11 Gewährleistung

 

Der AG kann als Gewährleistung zu­nächst nur kosten­lose Nachbesserung ver­langen. Hierzu bedarf es einer Nach­frist­setzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nach­gebessert oder schlägt die Nach­besse­rung fehl, so kann der AG Rück­gängig­ma­chung des Vertrages (Wand­lung) oder Herabset­zung der Ver­gütung (Minderung) verlangen. Offen­sichtliche Mängel müssen unver­züg­lich nach Feststel­lung durch den AG dem AN schrift­lich ange­zeigt werden; andernfalls erlischt der Ge­währ­leistungs­an­spruch. Bei Fehlen von zugesi­cherten Eigen­schaften bleibt ein An­sp­ruch auf Scha­dens­ersatz unberührt.

 

§ 12 Haftung und Verjährung

 

Der AN schließt die Haftung für sich und die von ihm Beauf­tragten -gleich aus welchen Rechts­grund- für alle Fälle aus, wenn nicht ein Scha­den vor­sätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haf­tungs­aus­schluß für Schäden, die bei Nach­besserung ent­stehen. Die Rechte des AG aus Gewähr­leistung gemäß § 11 werden da­durch nicht berührt. Die An­sprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 ab­schlie­ßend gere­gelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjäh­rungsfrist des § 638 BGB unter­liegen, verjähren nach 3 Jahren.

 

 § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

 

Erfüllungsort ist der Sitz des AN. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentli­chen Rechts oder öffent­lich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Haupt­sitz des AN aus­schließli­cher Gerichtsstand. Hat der AG keinen all­gemeinen Gerichts­stand im Inland oder nach Vertrags­ab­schluß seinen Wohn­sitz oder gewöhnli­chen Auf­enthalts­ort aus dem Inland ver­legt, oder ist sein Woh­nsitz oder gewöhn­licher Aufent­halts­ort zum Zeit­punkt der Kla­geer­he­bung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Haupt­sitz des AN. Die Ungültigkeit einzel­ner Vertrags­bestim­mungen berührt nicht die Gültig­keit des übrigen Ver­trags­inhal­tes.